Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese AGB finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen GOLFZEUG und den Nutzern dieser Website, wenn die Bestellung von Österreich aus getätigt wird und/oder die Lieferadresse in Österreich gelegen ist. Durch Nutzung des Internetdienstes akzeptiert der Nutzer diese AGB. Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich GOLFZEUG diesen ausdrücklich und schriftlich unterwirft. GOLFZEUG behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Bei Nutzung des Internetdienstes gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in für den typischen Endverbraucher üblichen Mengen.
2. Vertragsabschluss
Die Nutzung der Website bzw. die Inanspruchnahme des Online-Shops ist kostenlos. Sie ist nur geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen oder juristischen Personen gestattet. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich. Der Nutzer garantiert, seine wahre Identität und nur richtige Daten bekannt gegeben zu haben. GOLFZEUG behält sich vor, Bestellungen, die unvollständige und/oder offensichtlich unrichtige Daten enthalten, nicht anzunehmen. Der Vertragspartner hat Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift GOLFZEUG umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Änderungsanfragen in Bezug auf Rechnungen können den Fälligkeitszeitpunkt derselben nicht hinauszögern. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop sowie Angaben zu den Produkten im Online-Shop sowie in Katalogen, Prospekten, anderem Verkaufsmaterial sowie auf der übrigen Website sind für GOLFZEUG nicht bindend. Insbesondere kann es zwischen Produktabbildungen und geliefertem Produkt zu geringfügigen, zumutbaren Abweichungen kommen. Die Darstellung der Produkte stellt auch kein verbindliches Angebot dar.
Nach überprüfung der "Merkliste und deren Absendung erhält der Kunde eine E-Mail mit einer Auflistung der in der Merkliste enthaltenen Produkte. Er kann diese jederzeit im Kundenbereich einsehen bzw. herunterladen. Für Inhalt und Umfang einer allfälligen Bestellung ist allein diese schriftliche Bestätigung maßgeblich. Diese Bestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebotes des Nutzers dar. Die Annahme der Bestellung und damit der Kaufvertrag kommen erst durch den Versand einer Rechnung an den Kunden zustande.
Kann GOLFZEUG die bestellte Ware mangels Verfügbarkeit nicht liefern oder nimmt GOLFZEUG die Bestellung nicht an, so wird GOLFZEUG dies dem Nutzer unverzüglich mitteilen und allenfalls bereits geleistete Zahlungen umgehend rückerstatten. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn GOLFZEUG seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung dazu erteilt. Dem Schriftformerfordernis wird auch durch Übersendung einer Telefax-Nachricht, einer E-Mail oder einer einfachen elektronischen Signatur entsprochen.
3. Rücktritt, Widerruf und Information über das Widerrufsrecht
Bei Verbrauchergeschäften ist der Nutzer gemäß § 11 FAGG berechtigt, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen schriftlich von seiner Vertragserklärung zurückzutreten. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Es gelten die Beschränkungen (Ausnahmen vom Rücktrittsrecht) des § 18 FAGG (z.B. Waren nach Kundenspezifikationen, schnell verderbliche Waren, versiegelt verpackte Waren).
Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag der Inbesitznahme der Ware durch den Nutzer bzw. einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer der Ware ist. Bei Teillieferungen bzw. gesonderten Lieferungen einer einheitlichen Bestellung ist der Tag der Inbesitznahme der zuletzt gelieferten Ware maßgeblich. Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzustellen. Die Rücksendung der Ware durch den Nutzer hat spätestens 14 Tage ab Abgabe der Rücktrittserklärung und die Rückerstattung der vom Nutzer geleisteten Zahlungen (einschließlich Lieferkosten der von GOLFZEUG angebotenen Lieferung) unter Verwendung desselben Zahlungsmittels spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erfolgen. GOLFZEUG ist allerdings berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis die rückgesendete Ware eingetroffen ist oder der Nutzer einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat. Es genügt, wenn die Ware innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Der Verbraucher hat GOLFZEUG gegebenenfalls ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, bzw. einen Wertersatz bei Wertverlust durch zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zu zahlen. Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Der Verbraucher hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
Siehe auch Widerrufs- & Rücktrittsrecht, wo sich auch das Muster-Widerrufsformular befindet.
4. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche auf der Website angegebenen Preise sind freibleibend, unverbindlich und jederzeit abänderbar. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise (sohin inklusive USt) in Euro ab Lager von GOLFZEUG ohne Verpackung, Versand und allfälligen sonstigen Steuern sowie Zollgebühren. Verpackung- und Versandkosten sowie allfällige sonstige Steuern und Zollgebühren sind vom Nutzer zu tragen. Die jeweils anfallenden Versandkosten sind vom Nutzer zu tragen; Die Versandgebühren werden pro Lieferung berechnet und sind unabhängig von Teillieferungen und der bestellten Artikelanzahl. GOLFZEUG behält sich vor, Lieferungen ab einem Mindestbestellwert ohne Berechnung von Versandkosten anzubieten, wobei in diesem Fall GOLFZEUG die Wahl der Versandart trifft. Der Nutzer kann den Kaufpreis momentan nur durch Vorauskasse bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist GOLFZEUG (vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren konkret zu beweisenden Schadens) berechtigt, dem Nutzer sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten sowie Verzugszinsen zu verrechnen. Für Unternehmer gilt der Zinssatz nach dem UGH. In jedem Fall betragen die Verzugszinsen zumindest 5% p.a. ab Fälligkeitstag. Darüber hinaus ist GOLFZEUG berechtigt, den Nutzer bei Nichtzahlung und einmaliger Mahnung von der Bestellung weiterer Waren auszuschließen. Einwendungen gegen die in Rechnung gestellte Forderung sind vom Nutzer innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. GOLFZEUG wird den Nutzer auf diese Frist und auf die bei Nichtbeachtung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, mit offenen Forderungen gegen GOLFZEUG aufzurechnen, es sei denn, GOLFZEUG wird zahlungsunfähig oder die Gegenforderung ist gerichtlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller aus der Geschäftsverbindung oder einem sonstigen Rechtsgrund erwachsener Forderungen einschließlich Kosten durch den Nutzer verbleibt das Eigentum an der Vertragsleistung bei GOLFZEUG. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen zur Sicherung und zum Schutz des Eigentums von GOLFZEUG zu treffen, dh. insbesondere ist eine Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder sonstige Verwertung (Verkauf) untersagt.
5. Lieferung, Versand
Erfüllungsort für Lieferungen von GOLFZEUG ist der Sitz von GOLFZEUG in 2325 Himberg. Teillieferungen sind zulässig. Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als höhere Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen oder fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktbedingte Ausfälle, die von GOLFZEUG zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände.
GOLFZEUG wird die bestellten Produkte an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse liefern. Der Nutzer ist verpflichtet, die angelieferten Produkte zu übernehmen, auch wenn sie allfällige Anstände aufweisen. Von GOLFZEUG angegebene Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von GOLFZEUG vorliegt. Falls GOLFZEUG ohne sein Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist (etwa weil ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat), ist GOLFZEUG dem Nutzer gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Mit der Übergabe an das Transportmittel geht die Gefahr auf den Nutzer über. Der Nutzer hat die Möglichkeit, eine Transportversicherung abzuschließen, deren Kosten er zu tragen hat. Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem Bestimmten vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird; es sei denn, der Verbraucher hat selbst den Beförderungsvertrag geschlossen. Ist eine Lieferung an den Nutzer aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht möglich (zB. weil er nicht an der Lieferadresse angetroffen wurde), trägt er die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Falls GOLFZEUG einen Lieferverzug verschuldet hat, kann der Nutzer Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist (mindestens 3 Wochen ab Zustellung der Fristsetzung) vom Vertrag zurücktreten. Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Nutzer den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. GOLFZEUG haftet nicht für schuldhaftes Verhalten Dritter, es sei denn der Nutzer ist Verbraucher.
6. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern keine Konsequenzen und dient lediglich dazu, den Anbieter zu unterstützen, seine Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen.
7. Haftung
GOLFZEUG haftet – ausgenommen Personenschäden – nur für Schäden an der gelieferten Ware selbst und bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Sonstige und weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Folgeschäden, Vermögensschäden, Zinsverluste und von Schäden aus Ansprüchen Dritter auch aus dem Titel der Produkthaftung gegen GOLFZEUG sind – soweit gesetzlich zulässig – in jedem Fall ausgeschlossen. Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Vorgaben des § 6 Absatz 1 Z 9 KSchG. Insbesondere haftet GOLFZEUG nicht für Schäden infolge höherer Gewalt, Arbeitskampf in eigenen und fremden Betrieben, Maschinenbruch, sonstige produktionsbedingte Ausfälle, die nicht von GOLFZEUG zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen, Störungen, Unterbrechungen oder sonstige Mängel der direkten oder indirekten Netzverbindung, für Handlungen Dritter im Netzbereich sowie sonstige, von keiner der Parteien zu vertretende Maßnahmen oder notwendige und zweckdienliche technische Maßnahmen (zB. Wartung). Der Schadenersatz ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach mit dem dreifachen Auftragswert beschränkt. Soweit die Haftung gesetzlich zulässig beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von GOLFZEUG. Die Schadenersatzansprüche verjähren binnen 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. In Fällen vorsätzlicher Verletzung oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen von Mängeln, ebenso wie im Fall von Schadenersatzansprüchen nach dem PHG, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. GOLFZEUG haftet jedenfalls nicht für einen Ausfall des Servers. GOLFZEUG ist berechtigt, den Online-Shop aus notwendigen Gründen (zB. Wartung, Sicherheit, Kapazität, Verbesserung udgl.) vorübergehend einzustellen. Die auf der Website angebotenen Links sind sorgfältig ausgewählt, es wird jedoch nicht für den Inhalt der mittels Link angebotenen Seiten gehaftet. Für den Fall eines von einem Gehilfen von GOLFZEUG verursachten Schadens, tritt GOLFZEUG sämtliche ihr gegen den Gehilfen zustehenden Ansprüche ohne Gewähr an den Nutzer ab. Der Nutzer wird sich in diesem Fall vorrangig an diesen Gehilfen halten.
8. Datenschutz
GOLFZEUG beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Normen des Datenschutzgesetzes (DSG 2000). Alle Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden automationsunterstützt gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung soweit erforderlich an verbundene Unternehmen weitergegeben. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine angegebenen Daten von GOLFZEUG gespeichert und verarbeitet werden. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass seine angegebenen persönlichen Daten sowie Bestelldaten auch von anderen Unternehmen der GOLFZEUG Gruppe (Schwester-, Tochter- oder Mutterunternehmen) gespeichert, verarbeitet und zu Informations- und Werbezwecken gebraucht werden. Diese Zustimmung kann vom Nutzer jederzeit schriftlich widerrufen werden.
9. Sonstiges
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen mit dem Nutzer ist das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz von GOLFZEUG in Wien. GOLFZEUG hat außerdem die Wahl, den Nutzer vor jedem sonstigen zuständigen Gericht zu klagen. Bei Verbrauchergeschäften bestimmt sich der Gerichtsstand nach § 14 KSchG. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen. Daneben sind zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dann anwendbar, wenn es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt.
Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regeln treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen. Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Vertrag gehen auf den jeweiligen Rechtsnachfolger über. Sofern es sich nicht um eine Universalsukzession handelt, ist jeder Vertragspartner verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an den Rechtsnachfolger zu überbinden.
10. Online Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
GOLFZEUG ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.